Lieferbedingungen der MICHAEL WEINIG AG

 

1. Geltung

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Lieferungen und Leistungen (im Folgenden "Leistungen") sowie für künftige Verträge. Sie können für künftige Verträge von uns geändert werden. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.

1.2. Für die Montage, Reparatur und Abnahme gelten unsere Montage- und Reparaturbedingungen, soweit sie der Auftragsbestätigung oder der Lieferung

beigefügt sind.

1.3. Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne

der §§ 1 ff. HGB.

 

2. Vertragsschluss, Unterlagen und Informationen

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestätigen wir den Auftrag nicht schriftlich, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande. In diesem Fall gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Für die Art und den Umfang unserer Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.

2.2. An Abbildungen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unter-

lagen sind auf Verlangen und in jedem Fall dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Verletzt der Besteller diese Pflichten, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 zu zahlen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu ver-

treten. Die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen behalten wir uns vor.

2.3. Der Besteller ist verpflichtet, die für die Abwicklung des Auftrages erforderlichen Informationen wie Art, Güte, Beschaffenheit und Dimensionen des Rohholzes, die beabsichtigte Produktion und Leistung, vorgesehene Einbindung in Mechanisierungs- und Produktionsanlagen, vorgesehene Energie sowie Sicherheits- und Funktionselemente etc. uns zur Verfügung zu stellen. Der Besteller ist auch verpflichtet, bis zum Abschluss der Inbetriebnahme in ausreichendem Maße Testmaterial, Energie, Roh-, Hilfs- und Be-triebsstoffe kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Sofern wir Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz nach § 280 BGB zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns von allen mit dem von ihm übergebenen Unterlagen im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

2.4. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss mit unseren Mitarbeitern, soweit diesen nicht eine entsprechende Vertretungsmacht eingeräumt ist, bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.5. Auch nach Vertragsschluss müssen mündliche Änderungen und Ergänzungen durch uns schriftlich bestätigt werden.

 

3. Lieferzeit und Lieferung

3.1. Die Lieferzeit gilt, auch wenn wir mit dem Besteller eine Lieferfrist vereinbaren, nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass wir eine vereinbarte Lieferfrist ausdrücklich schriftlich als "fix" bestätigt haben. Eine bestätigte Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit. Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, solange der Besteller nicht seinen Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung technischer Daten und Unterlagen, Genehmigungen sowie, je nach Vereinbarung, eine Anzahlung oder die Übergabe einer Zahlungsgarantie ordnungsgemäß erfüllt hat.

3.2. Kommt der Besteller diesen Verpflichtungen innerhalb einer von uns gesetzten angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen pauschalierten Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen; davon unberührt bleibt das Recht einen eventuell höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen; dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Vom Besteller gewünschte Änderungen des Auftrages oder der Konditionen nach Vertragsabschluss werden von uns, sofern wir diese annehmen und bestätigen, nur mit einer neuen Lieferfrist ausgeführt.

3.3. Alle durch höhere Gewalt bedingten vorübergehenden Leistungshindernisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Lieferverpflichtung. Das gilt auch, wenn sonstige unvorhersehbare Leistungshindernisse vorliegen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskampf-maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel oder behördlichen Maßnahmen. Den Beginn und das Ende derartiger Umstände werden von uns baldmöglichst mitgeteilt.

3.4.Teillieferungen sind, soweit sie dem Besteller zumutbar sind, zulässig.

3.5. Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers, unabhängig vom Ort der Versendung. Dies gilt auch dann, wenn die Inbetriebnahme vertraglich vereinbart ist. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Ist mit dem Besteller nichts anderes vereinbart, gelten die vorstehenden Gefahrtragungsregelungen auch dann, wenn wir die Transportkosten übernehmen.

3.6 Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

3.7 Hat der Besteller wegen einer von uns verschuldeten Verzögerung nachweislich einen Schaden, so kann er abweichend von Ziffer 7 eine Verzugsentschädigung fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

3.8. Sofern nichts anderes mit dem Besteller vereinbart ist, obliegt es dem Besteller, die von uns abgetretenen Ansprüche gegen den Frachtführer geltend zu machen.

3.9. Im Fall des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, eintretender Zahlungsschwierigkeiten oder falls uns nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens-

verhältnisse des Bestellers bekannt wird, sind wir berechtigt, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Besteller nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheit leistet.

 

4. Nutzungsrecht an Softwareprogrammen

4.1. An Softwareprogrammen und den dazugehörigen Dokumentationen wird dem Besteller ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Die Nutzung ist auf die Produkte beschränkt, für die die Programme und Dokumentationen vertragsgemäß geliefert werden. Sämtliche sonstige Rechte an Software, Programmen und Dokumentationen, einschließlich der Kopien und nachträglicher Ergänzungen verbleiben bei uns. Der Besteller verpflichtet sich, Programme und Dokumentationen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich zu machen. Der Besteller ist lediglich berechtigt, Kopien für eigene Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche anzufertigen. Die Überlassung von Quellenprogrammen bedarf unserer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Besteller auch auf sämtliche Kopien anzubringen.

4.2. Bei Rückabwicklung von zugrunde liegenden Verträgen zwischen dem Besteller und uns sowie bei Verstößen des Bestellers gegen seine in diesem Abschnitt festgelegten Pflichten sind wir berechtigt, dem Besteller die weitere Benutzung von Programmen und Dokumentationen zu untersagen.

 

5. Preise und Zahlung

5.1. Sofern mit dem Besteller nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferung und Berechnung zu den am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preisen und Bedingungen. Unsere Preisangaben enthalten keine eventuell mit Abschluss oder Durchführung des Liefervertrages verbundenen Steuern, Zölle, Bankspesen oder ähnliche Abgaben bzw. Gebühren. Werden wir bei der Ausführung des Liefervertrages zu solchen Abgaben in irgendeiner Weise herangezogen, so ist der Besteller zur Erstattung dieser Aufwendungen verpflichtet. Unsere Preisangaben verstehen sich jeweils ohne Umsatzsteuer bzw. im Falle von innergemeinschaftlichen oder Exportlieferungen ohne Erwerbs- bzw. Einfuhrumsatzsteuer. Umsatz-, Erwerbs- oder Einfuhrumsatzsteuer richten sich nach dem am Tage der Lieferung bzw. Verzollung gültigen Steuersatz des zur Erhebung berechtigten Staates und werden gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt. Nicht vorhergesehene und von uns nicht zu vertretende Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kostenänderungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisangleichungen. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Wir bestimmen nach unserer Wahl die Versandart, den Versandweg, Transportmittel, Frachtführer, Verschiffungshafen oder Grenzübergangspunkt. Soweit nicht anders vereinbart, steht es uns frei, ab Werk oder ab Niederlassung zu liefern.

5.2. Sämtliche Zahlungen des Bestellers sind in Euro zu leisten.

5.3. Unsere Rechnungen sind, wenn wir nichts anderes angeboten haben, sofort fällig und rein netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Für jede Mahnung - ausgenommen die verzugsbegründende Erstmahnung werden dem Besteller Euro 5,00  von uns in Rechnung gestellt, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Weitergehende Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.

5.4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5.5. Wechsel und Schecks werden nur unter dem Vorbehalt des richtigen Einganges des vollen Betrages gutgeschrieben. Die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten behalten wir uns vor. Kosten- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Eine Gewähr für Vorlage und Protest übernehmen wir nicht. Protesterhebung gegen eigene Wechsel des Bestellers oder nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel ermächtigen uns, sämtliche noch laufende Wechsel zurückzugeben. Gleichzeitig werden unsere sämtlichen Forderungen fällig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.

5.6. Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges geht zu Lasten des Bestellers.

5.7. Wir dürfen ferner bei Zahlungsverzug des Bestellers nach unserer Wahl noch ausstehende restliche Kaufpreisraten oder sonstige gegen den Besteller bestehende Forderungen fällig stellen sowie weitere Lieferungen aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder einer Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abhängig machen.

5.8. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen pauschalierten Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen; davon unberührt bleibt das Recht, einen eventuell höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen; dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

5.9. Zur Aufrechnung und Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.10. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das von uns bei Rechnungsstellung angegebene Konto erfolgen. Unsere Mitarbeiter oder Vertreter verfügen nicht über Inkassovollmacht.

 

6. Gewährleistung

6.1. Gewährleistungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2. Schadensersatzansprüche wegen einer garantierten Eigenschaft stehen dem Besteller nur zu, wenn die Übernahme einer Garantie den Besteller gerade gegen den eingetretenen Schaden sichern sollte. Andere Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Schäden aus von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sind ausgeschlossen, wenn uns, unseren gesetz-lichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, es handelt sich um vorhersehbare, typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; nicht ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

Für Produkte, die wir vereinbarungsgemäß als Neuware liefern, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Empfang der Ware. Sind von uns verkaufte Produkte nicht ausdrücklich für den Mehrschichtbetrieb bestimmt worden, so verkürzt sich die Gewährleistungsfrist im 2-Schicht-Betrieb auf 6 Monate, im 3-Schicht-Betrieb auf

3 Monate. Für Produkte, die wir vereinbarungsgemäß nicht als Neuware liefern, besteht keine Gewährleistung. Für Schadensersatzansprüche gilt die Bestimmung zur Gewährleistungsfrist nicht, wenn wir die Haftung nicht ausgeschlossen oder nicht begrenzt haben.

6.3. Liegt ein von uns zu vertretener Sachmangel vor, hat der Besteller zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, ist der Besteller berechtigt, Ersatzlieferung zu verlangen. Kommen wir nach einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist dem Verlangen auf Ersatzlieferung nicht nach, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Das Rücktrittsrecht steht bei nur geringfügigen Mängeln dem Besteller nicht zu. Für Schadensersatz gelten die Regelungen unter 6.2. Bei Minderlieferungen hat der Besteller zunächst einen Anspruch auf Ersatzlieferung. Satz 3 und 5 gelten entsprechend.

6.4. Mangelhafte Gegenstände oder Teile sind auf unser Verlangen hin sorgfältig verpackt und transportversichert auf unsere Kosten zurückzusenden.

6.5. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck,

z.B. Maße, Gewichte, Härte, Gebrauchswerte, stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine garantierten Eigenschaften dar; sie sind nur als annähernd zu betrachten. Branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Garantierte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen werden, soweit technisch möglich, vermieden. Änderungen im Rahmen des für den Besteller Zumutbaren, insbesondere wenn sie dem technischen Fortschritt dienen und soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird, behalten wir uns vor. Lediglich erhebliche Abweichungen begründen einen Gewährleistungsanspruch gemäß 6.2.

6.6. Gewährleistungsansprüche stehen dem Besteller nicht zu bei: natürlicher Abnutzung; Beschädigungen, hervorgerufen durch Gewalt oder Verwendung ungeeigneter Schmiermittel oder Betriebsstoffe, Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Maschinenpflege bzw. der Gebrauchsanweisungen durch den Besteller oder Dritte; fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte; fehlerhafte oder ungenügende Wartung durch den Besteller oder Dritte; ungeeignete Standflächen; eigenmächtig durchgeführte Reparaturen oder Veränderungen durch den Besteller oder Dritte; elementare Einflüsse; unübliche äußere Umstände (z.B. zu hohe Feuchtigkeit); anormale Schwankungen in der elektrischen Spannung; bei Eingriffen, durchgeführt von Personal oder Unternehmen, die nicht von uns anerkannt wurden; bei Benutzung von Ersatzteilen, die nicht von uns hergestellt oder genehmigt sind. Soweit Mängel durch die zuvor beschriebenen Handlungen lediglich vergrößert wurden, beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht auf den Umfang eines eventuell ursprünglich vorhandenen Mangels.

6.7. Der Besteller ist verpflichtet, die Regeln der Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene sowie die Gesetzgebung am Standort der Maschine auf seine Kosten einzuhalten.

 

7. Haftung

7.1. Schadensersatzansprüche, die nicht auf Gewährleistungsrechten des Bestellers beruhen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um voraussehbare, typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Schäden beruhen auf vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflicht bei Kauf- oder Werkverträgen ist die Lieferung bzw. Herstellung eines mangelfreien Vertragsgegenstandes sowie dessen Übereignung an den Besteller. Unberührt durch diesen Haftungsausschluss bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.

7.2. Diese Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und durch Versuche oder in sonstiger Weise; der Besteller ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung der Lieferung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis alle bestehenden Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, die wir gegen den Besteller aus unserer Geschäftsverbindung haben, bezahlt sind, und die dafür hergegebenen Wechsel und Schecks eingelöst sind. Das gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen.

8.2. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, wenn der Besteller mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in Verzug gerät. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig nach Androhung der Verwertung bestens zu verkaufen und den Erlös unter Abzug der Verwertungskosten gutzuschreiben.

8.3. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen und die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Der Besteller hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.

8.4. Von einer Pfändung oder von jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt.

8.5. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

8.6. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit uns nicht gehörenden Waren

 (§§ 947, 948 BGB) steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder Gesamtmenge in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Vorbehaltsware zum Zeitpunkt ihrer Verbindung, Vermischung oder Vermengung zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Waren stand. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache oder Gesamtmenge Miteigentum an der neuen Sache oder Gesamtmenge einräumt. Die dabei entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller verwahrt sie mit kaufmännischer Sorgfalt für uns und verpflichtet sich, uns die zur Rechtsausübung erforderlichen Angaben zu machen und uns insoweit Einblick in seine Unterlagen zu gewähren.

8.7. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Weiterveräußerung steht die Verwendung zur Erfüllung von Werk- oder Werklieferungsverträgen durch den Besteller gleich. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller unserer Rechte und Forderungen gemäß 8.1.

8.8. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen nach Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 8.7 in Höhe des Vertragspreises der Vorbehaltsware an uns als vereinbart. Erbringt der Besteller zusammen mit dem Verkauf der Vorbehaltsware eine damit zusammenhängende Leistung und unterscheidet er auf der dem Abnehmer ausgestellten Rechnung nicht zwischen Vorbehaltsware und der Leistung, berechnet er also einen Gesamtpreis, ist dieser in Höhe unseres Verkaufspreises an uns abgetreten.

8.9. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es unter 8.7. und 8.8. bestimmt ist.

8.10. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Bestellers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Wir sind berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur Weiterveräußerung der Vorbehaltware und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der Besteller uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät oder sich aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse in Zahlungs-schwierigkeiten befindet. Wird über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, jegliche Zahlung eingestellt, eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgegeben oder tritt im Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Bestellers ein, erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zur Einziehung an uns abgetretener Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware von selbst. Sofern wir die Befugnisse des Bestellers zur Weitereräußerung der Vorbehaltsware widerrufen haben, oder sie von selbst erloschen ist, ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware sofort an uns herauszugeben und uns selbst oder einem von uns Bevollmächtigten den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. In diesem Zusammenhang ist der Besteller verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Vorbehaltsware entstehenden Kosten trägt der Besteller.

8.11. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auf die Kontokorrentsaldenforderung.

8.12. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen erlischt, wenn alle oben unter 8.1. angeführten Forderungen erfüllt sind. Damit geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller über, und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu.

8.13. Übersteigt der realisierbare Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

9.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein nichts anderes ergibt, ist unser Firmensitz Erfüllungsort.

9.2. Gerichtsstand ist für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, nach unserer Wahl  Tauberbischofsheim . Dieser Gerichtsstand, der vor allem auch für das Mahnverfahren besteht, gilt ebenfalls für Streitigkeiten um die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch bei den für seinen Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen. Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so sind wir nach unserer Wahl außerdem berechtigt, Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder über seine Wirksamkeit ergeben, nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer, Paris, von einem oder mehreren nach dieser Schiedsgerichtsordnung ernannten Schiedsrichtern unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit endgültig entscheiden zu lassen. Das Schiedsgericht soll seinen Sitz in Tauberbischofsheim haben.

9.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sale of Goods) ist ausgeschlossen.

 

                                                                               

 

 

                                                                                                       Stand: Juni 2006

MICHAEL WEINIG AG

97934 Tauberbischofsheim